Ausgliederung und öffentlicher Dienst (Forschungen aus Staat by Gerhard Baumgartner

By Gerhard Baumgartner

Die vorliegende Untersuchung widmet sich der Ausgliederung von Staatsaufgaben und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. Im Vordergrund: Fragen des Verfassungsrechts hinsichtlich Bedingungen, Grenzen und Folgen. Mit europäischem Gemeinschaftsrecht als wichtigem Impulsgeber. Darüber hinaus nimmt sie die mit einer Ausgliederung einhergehende Überleitung öffentlich Bediensteter auf den ausgegliederten Rechtsträger näher unter die Lupe.

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Schließlich ist auf das spezifisch haushaltsrechtliche Verständnis hinzuweisen, das in der Verwendung des Begriffs „Budgetausgliederung“ seinen Niederschlag findet. Der Begriff der Budgetausgliederung bringt zum Ausdruck, dass bestimme Einnahmen und Ausgaben nicht bzw nicht mehr ____________________ 24 Vgl auch den Hinweis bei Kucsko-Stadlmayer, 15. ÖJT I/1, 19 FN 85. Eine Ausgliederung kann gerade auch dazu erfolgen, um der nunmehr rechtlich verselbständigten Einheit ein Spektrum von Aktivitäten zu ermöglichen, das im Rahmen der staatlichen Verwaltungsorganisation nicht realisierbar gewesen wäre.

Eine signifikante Rolle spielen im Zusammenhang mit Ausgliederung und Privatisierung darüber hinaus die sekundärrechtlich manifestierten Anstrengungen der Gemeinschaft zur Liberalisierung zentraler Wirtschaftssektoren sowie vor allem die sog Konvergenzkriterien, die die Mitgliedstaaten zur strikten Haushaltsdisziplin verpflichten. Um die Dimension des Phänomens der Ausgliederung von Staatsaufgaben und damit auch die erhebliche praktische Bedeutung der daran anknüpfenden rechtlichen Fragestellungen sichtbar zu machen, wird in weiterer Folge im Zuge einer empirischen Analyse die Ausgliederungspraxis in Österreich dargestellt und mit verfassungsrechtlichen Anmerkungen versehen.

So bezieht sich beispielsweise § 7 Abs 2 ACG ausdrücklich nur auf die mit diesem Gesetz verfügte Ausgliederung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und die damit einhergehende Aufgabenübertragung auf die Austro Control GmbH. 11 Dieses Verständnis entspricht im Kern auch jenem der staatsrechtlichen Dogmatik und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Diese Einsicht vermag nicht zu überraschen, ist doch der rechtswissenschaftliche Begriff durch Zusammenschau der verschiedenen Einzelphänomene im Abstraktionswege zu gewinnen.

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