By Stephan Lenzhofer
Der Autor greift das in den Rechtswissenschaften bisher wenig beachtete Thema der Parteienfinanzierung auf und analysiert es systematisch. Im ersten Teil gibt er Antworten auf grunds?tzliche Fragen wie z. B., welche Bedeutung die Parteienfinanzierung f?r die Demokratie hat. Im zweiten Teil befasst er sich mit den Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Klubfinanzierungsgesetzes und des Publizistikf?rderungsgesetzes (Akademief?rderung). Ber?cksichtigt werden die gesamte relevante ?sterreichische Literatur und Judikatur sowie internationale Vorgaben.
Read Online or Download Die Parteienfinanzierung in Österreich PDF
Similar german_1 books
Diese Einf? hrung in die spezielle Mineralogie, Petrologie und Lagerst? ttenkunde auf genetischer Grundlage konzentriert sich auf wesentliche Lehrinhalte des Fachgebiets. Grundkenntnisse in der allgemeinen Mineralogie und Kristallographie sowie in Physik, Chemie und allgemeiner Geologie werden vorausgesetzt.
- Systemisch denken - klipp und klar
- Uniformen der deutschen Infanterie 1888 bis 1914 in Farbe
- Tafeln in Deutschland: Aspekte einer sozialen Bewegung zwischen Nahrungsmittelumverteilung und Armutsintervention 2. Auflage
- Kunststoffe: Eigenschaften und Anwendungen, 7. Auflage
Extra resources for Die Parteienfinanzierung in Österreich
Example text
Im selben Beobachtungszeitraum ist auch ein Erstarken sowie ein späterer großer Stimmenverlust der FPÖ (von 4,98% 1983 auf 26,91% 1999 und 10,01% 2002) sowie das Ausscheiden des LIF aus dem Nationalrat (1999) zu beobachten. 113 Der im Verfassungsrang stehende Grundsatz der „Existenz und Vielfalt politischer Parteien“ (§ 1 Abs 1 PartG)114 wird durch eine Parteienförderung jedenfalls berührt, aber selbst bei einer strikt formalen Sichtweise zweifelsohne nur in sehr geringem Maße eingeschränkt und erst recht nicht aufgehoben, da schon alleine die Gründungsfreiheit politischer Parteien („Existenz“) von der Parteienförderung in keiner Weise betroffen ist.
109 SWA-Gutachten 1975, 8 f; Pelinka, ÖJP 1977, 240 f; Naßmacher, Journal für Sozialforschung 1981, 366; ders, Aus Politik und Zeitgeschichte 1984, B8, 30; ders, Politische Vierteljahresschrift 1987, 112 f; Wicha, in Parteiensystem 501 ff; Sickinger, Politikfinanzierung 461 ff; Naßmacher, Funding 346 ff. ii. der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 1516 (2001). 25 Allgemeiner Teil Startvorteile eingeräumt werden. Dies hätte zur Folge, dass an Einfluss und Macht verlierende Parteien künstlich am Leben gehalten würden, während neue und sehr kleine Parteien durch den (Nicht-)Einsatz staatlicher Mittel am Gewinnen von Einfluss gehindert werden würden.
Es ist kaum möglich, derartige Lücken kurzfristig durch verstärkte Mitgliedsbeiträge zu schließen, da es schwer ist, innerhalb kurzer Zeit viele neue Mitglieder anzuwerben oder die Mitgliedsbeiträge stark anzuheben. Diese Abhängigkeit106 kann Parteien wiederum leicht in die Arme finanziell potenter Großspender mit allen damit einhergehenden Problemen treiben. 107 Großen Parteien ist es nämlich wesentlich leichter, im eigenen Interesse über die Höhe der Parteienförderung zu entscheiden und so das Parteiensystem nachhaltig negativ zu beeinflussen.